[Zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des dt. Tierschutzgesetzes]

Mit dem neuen Tierschutzgesetz, das in Deutschland vor wenigen Monaten in Kraft getreten ist, kommen auf die Behorden neue Aufgaben zu. Auch die Verwaltungsvorschrift zur Durchfiihrung des Tierschutzgesetzes muB deshalb erganzt werden. Das Bundesministerium fur Ernahrung, Landwirtschaft und Forsten hat dazu Ende Juli einen ersten Entwurf vorgelegt. Das Bundesrninisterium hat die Gelegenheit nicht genutzt, urn gleich auch die Mangel der bisher geltenden Bestimmungen zu beheben. Vor allem bei der Genehmigung yon Tierversuchen konnte man vieles besser machen. Zum Beispiel bei der Zusammenarbeit zwischen der Behorde und beratender Komrnission I: ~ Manche Behorden besetzen die Komrnission mehrfach und tauschen die Mitglieder in einem rollierenden Verfahren komplett ein und aus. Dies kann dazu fuhren, daB die angeforderte Stellungnahme bei Komrnissionsrnitgliedem landet, die iibcr den Vorgang nicht Bescheid wissen. Eine tierschutzgerechte Priifung ist darnit kaum moglich. Urn dieses Problem abzustellen, bedarf es nur der geringfugigen Klarstellung in der Verwaltungsvorschrift, daB derselbe Vorgang stets yon denselben Komrnissionsmitgliedem zu bearbeiten ist. ~ Die Beurteilung yon Genehmigungsantragen unter wissenschaftlichen und ethischen Aspekten ist nur in einem angemessenen zeitlichen Rahmen moglich. In einigen Komrnissionen wird pro Sitzung irnmer noch eine so groBe Anzahl yon Antragen diskutiert, daB eine sorgfaltige Auseinandersetzung mit deren Inhalten kaum moglich ist. Das Arbeitspensum der Komrnissionen sollte daher per Verwaltungsvorschrift auf hochstens 5 Antrage pro Sitzung lirnitiert werden. ~ Prinzipiell muB vermieden werden, daB der EntscheidungsprozeB innerhalb der Komrnission durch Interessenskonflikte beeintrachtigt wird. Wenn ein Komrnissionsmitglied beispielsweise in ein beantragtes Projekt involviert ist, muB es fur diesen Fall yon der Beratung in der Komrnission ausgeschlossen werden.